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voxeljet AG

Paul-Lenz-Straße 1a

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GERMANY

Tel +49 821-7483-100

Fax +49 821-7483-111

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Vorstand: Dr. Ingo Ederer, Rudolf Franz

Vorsitzender des Aufsichtsrates : Peter Nietzer

 

Sitz der Gesellschaft: Augsburg

Registergericht: Amtsgericht Augsburg

Registernummer: HRB 27999

 

Ust-Id Nr. : DE 290474018

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Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Widerspruch Werbe-Mails

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Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. GELTUNG

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Fol- genden: AEB) gelten für alle Verträge, auch für Ne- benleistungen, Beratungen und Auskünfte, die wir, die voxeljet AG, auf Käufer-/Auftraggeberseite ab- schließen.

1.2 Für alle von uns auf Käufer-/Auftraggeberseite ab- geschlossenen Verträge, auch für Nebenleistun- gen, Beratungen und Auskünfte, gelten ausschließ- lich diese AEB. Mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers/Auftragnehmers (im Folgenden: AN) gelten unsere AEB gleichzeitig als anerkannt und als Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des AN wird hiermit widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall schriftlich zustimmen. Unsere AEB gelten auch dann, wenn wir in Kennt- nis entgegenstehender oder von unseren AEB ab- weichender Bedingungen des AN, die Liefe- rung/Leistung des AN vorbehaltlos annehmen.

1.3 Unsere AEB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sonder- vermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

1.4 Unsere AEB gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem AN, bei denen wir auf Käufer-/Auftragge- berseite Vertragspartner sind.

1.5 Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem AN so- wie Ergänzungen und Änderungen dieser Verein- barungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. 

2. AUFTRAG UND AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

2.1 Unsere Aufträge müssen unverzüglich nach Ein- gang durch den AN schriftlich angenommen/be- stätigt werden. Ist die Auftragsannahme nicht in- nerhalb von 1 Woche nach Zugang unseres Auf- trages bei dem AN bei uns eingegangen, behalten wir uns vor, den Auftrag zu widerrufen. Mündliche Aufträge bedürfen zur Wirksamkeit unserer schrift- lichen Bestätigung. In der Auftragsbestätigung so- wie im gesamten Schriftverkehr ist unsere Auftrags- nummer anzugeben. 

2.2 Wir behalten uns ausdrücklich vor, im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten, Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausfüh- rung zu verlangen. Dabei sind die Auswirkungen dieser Änderungen, wie insbesondere Mehr- und Minderkosten sowie Liefertermine, einvernehmlich und angemessen zu regeln.

3. PREISE; ZAHLUNGSBEDING.; AUFRECHNUNG; ZURÜCKBEHALTUNG; LEISTUNGSVERWEIGERUNG

3.1 Die mit dem AN vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Versand-, Verpackungs-, Fahrt- und Versicherungskosten sowie Ein- und Ausfuhrzölle ein. Mehrforderungen jeglicher Art werden von uns nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung bzw. bei ausdrücklicher schriftlicher Änderung der Bestellung anerkannt. 

3.2 Wir zahlen, sofern nichts anderes schriftlich verein- bart ist, innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Kalendertagen netto. Das Zahlungsziel läuft von dem Zeitpunkt an, an dem sowohl die Rechnung als auch die Lie- ferung bei uns eingegangen bzw. alle Leistungen erbracht sind, bei Werkleistungen frühestens ab der Abnahme. Maßgeblich für die Fristeinhaltung ist der Zeitpunkt unserer Zahlungshandlung. Eine An- oder Abnahme der Lieferung/Leistung ist mit unserer Zahlung in keinem Fall verbunden.

3.3 Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Überwei- sung.

3.4 Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Er- füllung durch den AN zurückzubehalten. 

3.5 Kommen wir mit einer Zahlung in Verzug, kann der AN Verzugszinsen in Höhe von maximal 5 % p.a. berechnen. 

3.6 Forderungsabtretungen oder Einzugsermächtigun- gen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.

3.7 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungs- verweigerungsrechte stehen dem AN nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt o- der unbestritten sind. Außerdem ist der AN zur Aus- übung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

4. LIEFERUNG/ LEISTUNG; FRISTEN; TERMINE; VERZUG

4.1 Alle für die Leistungen des AN vereinbarten Ter- mine, auch Zwischen- und Einzeltermine, sind ver- bindlich und vom AN einzuhalten.  Termine gelten nur dann als eingehalten, wenn die Leistung zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort zur Verfügung steht. Wenn der AN erkennt o- der erkennen muss, dass die Einhaltung eines Ter- mins in Gefahr gerät, muss er uns hiervon unver- züglich schriftlich und unter Angabe des möglichen Leistungstermins benachrichtigen. Unsere Ansprü- che verspäteter Leistung bleiben auch im Fall un- serer Zustimmung zum neuen Leistungstermin un- berührt. Für Fristen, die für die Leistungen des AN vereinbart sind, auch für Zwischen- und Einzelfris- ten, gilt diese Ziffer 4.1 entsprechend.

4.2 Bei Verzug des AN sind wir nach fruchtlosem Ab- lauf einer angemessenen Nachfrist wegen nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutre- ten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

4.3 Der Lieferant stellt sicher, dass er uns bei Lieferung von Produktionsmaterial auch für einen Zeitraum von 15 Jahren nach Beendigung   der Lieferbezie- hung zu angemessenen Bedingungen mit den Lie- fergegenständen oder Teilen davon als Ersatzteile beliefern kann.

4.4 Der AN kann sich nur dann wirksam auf einen Fall höherer Gewalt  berufen, wenn der Fall höherer Gewalt spätestens 24 Stunden vor dem vereinbar- ten Leistungstermin uns gegenüber konkret und im Einzelnen nachgewiesen schriftlich oder per Tele- fax angezeigt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt, so kann sich der AN auf einen Fall höherer Gewalt lediglich dann berufen, wenn die höhere Gewalt nachweis- bar innerhalb der 24-Stunden-Frist eingetreten ist und für die Leistungsverzögerung ursächlich war.

4.5 Der AN hat die Leistung stets persönlich zu erbrin- gen. Eine Leistung durch Dritte (Unterlieferan- ten/Subunternehmer) bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

4.6  Der AN verpflichtet sich, nur Mitarbeiter und in Übereinstimmung mit Ziffer 4.4  beauftragte Dritte im Rahmen des Vertrages einzusetzen, für welche sämtliche gesetzlichen Anmelde-, Anzeige- und Abgabepflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt werden.

5. VERSAND; GEFAHRTRAGUNG; VERPACKUNG

5.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lie- ferung auf Gefahr des AN frachtfrei an die verein- barte Versandanschrift. Ziffer 7 bleibt unberührt.

5.2 Der AN nimmt alle Verpackungsmaterialien auf seine Kosten zurück. Leistungsort für die gemäß § 4 der Verpackungsverordnung  bestehende Rück- nahmepflicht des AN ist der Erfüllungsort (Ziffer 12.2).

6. QUALITÄT; DOKUMENTATION; FERTIGUNGS- UNTERLAGEN; DATEN

6.1 Die Lieferungen/Leistungen des AN müssen den dem Vertrag zugrundeliegenden Unterlagen hin- sichtlich vereinbarter Ausführung, Qualität, Farb- gebung, Menge und unserer technischen Vorga- ben sowie (nachrangig) den eigenen technischen Spezifikationen des AN entsprechen. 

6.2 Alle nach dem Vertrag vom AN an uns zu überge- benden oder uns zur Verfügung zu stellenden Un- terlagen (Bedienungs- und Wartungsanleitungen, Dokumentationen, Eich- und Prüfzertifikate, Pläne usw.) erhalten wir in deutscher Sprache. Verein- barte Übersetzungen in andere Sprachen erfolgen auf Kosten des AN. Der AN haftet für die korrekte Übersetzung.

7. WERKLEISTUNGEN ABNAHME

Gehören Installations-, Montage- oder sonstige Werkleistungen zum Vertragsumfang des AN, so gilt folgendes: Es ist stets eine förmliche Abnahme erforderlich. Diese kann erst nach erfolgreich beendeter Test- phase erfolgen. Eine fiktive oder schlüssige Ab- nahme, insbesondere durch Ingebrauchnahme, ist ausgeschlossen. Der Gefahrübergang tritt frühes- tens mit der Abnahme ein. Vertragsstrafenansprüche gegen den AN bleiben uns auch dann erhalten, wenn wir uns diese bei der Abnahme nicht vorbehalten.

8 MÄNGELANSPRÜCHE; VERJÄHRUNG

8.1 Der AN übernimmt die Gewähr für seine Leistun- gen nach den gesetzlichen Vorschriften. Über die Verpflichtungen nach Ziffer 6.1 hinaus garantiert der AN, dass seine Lieferungen und Leistungen alle bei Vertragsabschluss vereinbarten Beschaffen- heitsmerkmale aufweisen sowie volle Funktionsfä- higkeit besitzen. 

8.2 Wareneingangsbestätigung und Zahlung stellen keine Genehmigung der Leistung dar.

8.3 Mangelhafte Leistungen können wir auf Kosten des AN zurücksenden. Unbeschadet der gesetzlichen Mängelansprüche sind wir in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und/oder drohender erheblicher Schäden berechtigt, die Nacherfüllung auf Kosten des AN in uns geeignet erscheinender Weise im Wege der Selbstvornahme umzusetzen.

8.4 Die Verjährungsfrist für unsere Mängelansprüche beträgt für alle Lieferungen/Leistungen des AN einheitlich fünf Jahre, soweit gesetzlich nicht eine längere Frist vorgesehen ist. Der Beginn der Ver- jährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften

9. HAFTUNG UND VERSICHERUNG

9.1 Der AN steht dafür ein, dass seine Produkte fehler- frei im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind. Werden wir aufgrund eines Mangels oder Fehlers der Leistung des AN auf verschuldensunabhängige Haftung/Gefährdungshaftung, insbesondere aus Produkthaftung, in Anspruch genommen, so hält uns der AN - auch ohne Verschuldensnachweis - in vollem Umfang schad- und klaglos.

9.2 Für Maßnahmen, welche durch uns zur Schadens- abwehr und Schadensminimierung (wie beispiels- weise Rückrufaktionen) getroffen werden, haftet der AN.

9.3 Der AN hat eine Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens dem Wert der Lieferung abzu- schließen und uns diese auf Verlangen vorzuwei- sen.

10. GEHEIMHALTUNG

10.1 Der AN ist verpflichtet, alle unsere (nicht offenkun- digen) technischen, wirtschaftlichen und persönli- chen Vorgänge und Verhältnisse, die ihm aus und im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen mit uns bekannt werden, stets - auch im Zweifelsfall - als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis zu behan- deln, darüber Verschwiegenheit zu wahren und da- für zu sorgen, dass Dritte (auch Familienangehö- rige und mit der Sache nicht befasste Mitarbeiter) von ihnen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

10.2 Verstößt der AN schuldhaft gegen die Verschwie- genheitsverpflichtung, so ist er verpflichtet, uns für jeden Einzelfall des Verstoßes eine Vertragsstrafe von 5 % des Netto-Auftragswertes zu bezahlen, es sei denn, der AN weist uns nach, dass uns kein o- der nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Je- denfalls sind wir stets berechtigt, den Ersatz des tat- sächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

11. SCHUTZRECHTE DRITTER

Der AN haftet dafür, dass seine Leistung keine in- oder ausländischen gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt. Werden durch die Benutzung der Leistung des AN Schutzrechte Dritter verletzt, so hat der AN auf eigene Kosten nach unserer Wahl uns das Recht zur Nutzung der Leistung zu ver- schaffen oder in einer Weise nachzuerfüllen, in der keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der AN verpflichtet sich darüber hinaus, uns bzw. un- sere Kunden von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die aus einer Verletzung eines in- o- der ausländischen Schutzrechtes durch seine Leis- tung entstehen.

12. EIGENTUMSÜBERGANG

Die Ware geht mit der Ablieferung in unser Eigen- tum über. Ein gegen uns erklärter verlängerter Ei- gentumsvorbehalt bedarf zu seiner Gültigkeit un- serer schriftlichen Zustimmung. Werden von uns für die Komplettierung des Liefergegenstandes Teile, Baugruppen, usw. zur Verfügung gestellt, so bleiben diese unser Eigentum.

13. HÖHERE GEWALT

Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzei- tigen Abnahme. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – be- rechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzu- treten, soweit diese Ereignisse nicht von unerhebli- cher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert. Die Regelungen der Ziff. 13.1 gelten auch im Fall von Arbeitskämpfen.

14. SPRACHE; ERFÜLLUNGSORT; GER- SICHTSSTAND; ANWENDBARES RECHT

14.1 Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch. Sprache der Vertragsdurchführung ist ebenfalls deutsch.

14.2 Erfüllungsort für alle Leistungspflichten des AN ist Augsburg.

14.3 Wenn der AN Kaufmann ist, ist alleiniger Gerichts- stand bei allen sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Augsburg. Dies soll unabhängig von der Kauf- mannseigenschaft auch dann gelten, wenn der AN seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhn- licher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedenfalls auch berech- tigt, am allgemeinen Gerichtsstand des AN zu kla- gen.

14.4 Alle Rechtsbeziehungen oder Rechtshandlungen aus und im Verhältnis zwischen uns und dem AN unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundes- republik Deutschland mit Ausnahme des Überein- kommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

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