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voxeljet AG
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GERMANY

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Vorstand: Dr. Ingo Ederer, Rudolf Franz
Vorsitzender des Aufsichtsrates : Peter Nietzer

Sitz der Gesellschaft: Augsburg
Registergericht: Amtsgericht Augsburg
Registernummer: HRB 27999


Ust-Id Nr. : DE 290474018

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Urheberrecht

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Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltung

1.1

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden: AEB) gelten für alle Verträge, auch für Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte, die wir, die voxeljet AG, auf Käufer-/Auftraggeber Seite abschließen.

1.2

Für alle von uns auf Käufer-/Auftraggeber Seite abgeschlossenen Verträge, auch für Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte, gelten ausschließlich diese AEB. Mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers/Auftragnehmers (im Folgenden: AN) gelten unsere AEB gleichzeitig als anerkannt und als Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des AN wird hiermit widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall schriftlich zustimmen. Unsere AEB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AEB abweichender Bedingungen des AN, die Lieferung/Leistung des AN vorbehaltlos annehmen.

1.3

Unsere AEB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

1.4

Unsere AEB gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem AN, bei denen wir auf Käufer/Auftraggeber Seite Vertragspartner sind.

1.5

Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem AN sowie Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

2. Auftrag und Auftragsbestätigung

2.1

 

Unsere Aufträge müssen unverzüglich nach Eingang durch den AN schriftlich angenommen/bestätigt werden. Ist die Auftragsannahme nicht innerhalb von 1 Woche nach Zugang unseres Auftrages bei dem AN bei uns eingegangen, behalten wir uns vor, den Auftrag zu widerrufen. Mündliche Aufträge bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. In der Auftragsbestätigung so wie im gesamten Schriftverkehr ist unsere Auftragsnummer anzugeben.

 

2.2

 

Wir behalten uns ausdrücklich vor, im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten, Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung zu verlangen. Dabei sind die Auswirkungen dieser Änderungen, wie insbesondere Mehr- und Minderkosten sowie Liefertermine, einvernehmlich und angemessen zu regeln.

 

 

 

3. Preise, Zahlungsbeding., Aufrechnung, Zurückbehaltung, Leistungsverweigerung

3.1

Die mit dem AN vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Versand-, Verpackungs-, Fahrt- und Versicherungskosten sowie Ein- und Ausfuhrzölle ein. Mehrforderungen jeglicher Art werden von uns nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung bzw. bei ausdrücklicher schriftlicher Änderung der Bestellung anerkannt.

 

3.2

Wir zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Kalendertagen netto. Das Zahlungsziel läuft von dem Zeitpunkt an, an dem sowohl die Rechnung als auch die Lieferung bei uns eingegangen bzw. alle Leistungen erbracht sind, bei Werkleistungen frühestens ab der Abnahme. Maßgeblich für die Fristeinhaltung ist der Zeitpunkt unserer Zahlungshandlung. Eine An- oder Abnahme der Lieferung/Leistung ist mit unserer Zahlung in keinem Fall verbunden.

 

3.3

Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung.

3.4

Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung durch den AN zurückzubehalten.

3.5

Kommen wir mit einer Zahlung in Verzug, kann der AN Verzugszinsen in Höhe von maximal 5 % p.a. berechnen.

 

3.6

Forderungsabtretungen oder Einzugsermächtigungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.

 

3.7

Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem AN nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist der AN zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.  

 

4. Lieferung/Leistung, Fristen, Termine, Verzug

4.1Alle für die Leistungen des AN vereinbarten Ter- mine, auch Zwischen- und Einzeltermine, sind verbindlich und vom AN einzuhalten.  Termine gelten nur dann als eingehalten, wenn die Leistung zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort zur Verfügung steht. Wenn der AN erkennt oder erkennen muss, dass die Einhaltung eines Termins in Gefahr gerät, muss er uns hiervon unverzüglich schriftlich und unter Angabe des möglichen Leistungstermins benachrichtigen. Unsere Ansprüche verspäteter Leistung bleiben auch im Fall unserer Zustimmung zum neuen Leistungstermin unberührt. Für Fristen, die für die Leistungen des AN vereinbart sind, auch für Zwischen- und Einzelfristen, gilt diese Ziffer 4.1 entsprechend.
4.2Bei Verzug des AN sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist wegen nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
4.3Der Lieferant stellt sicher, dass er uns bei Lieferung von Produktionsmaterial auch für einen Zeitraum von 15 Jahren nach Beendigung   der Lieferbeziehung zu angemessenen Bedingungen mit den Liefergegenständen oder Teilen davon als Ersatzteile beliefern kann.
4.4Der AN kann sich nur dann wirksam auf einen Fall höherer Gewalt  berufen, wenn der Fall höherer Gewalt spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Leistungstermin uns gegenüber konkret und im Einzelnen nachgewiesen schriftlich oder per Telefax angezeigt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt, so kann sich der AN auf einen Fall höherer Gewalt lediglich dann berufen, wenn die höhere Gewalt nachweisbar innerhalb der 24-Stunden-Frist eingetreten ist und für die Leistungsverzögerung ursächlich war.
4.55 Der AN hat die Leistung stets persönlich zu erbringen. Eine Leistung durch Dritte (Unterlieferanten/Subunternehmer) bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
4.6Der AN verpflichtet sich, nur Mitarbeiter und in Übereinstimmung mit Ziffer 4.4  beauftragte Dritte im Rahmen des Vertrages einzusetzen, für welche sämtliche gesetzlichen Anmelde-, Anzeige- und Abgabepflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt werden. 

 

 

 

5. Versand, Gefahrtragung, Verpackung

5.1Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des AN frachtfrei an die vereinbarte Versandanschrift. Ziffer 7 bleibt unberührt.
5.2

Der AN nimmt alle Verpackungsmaterialien auf seine Kosten zurück. Leistungsort für die gemäß § 4 der Verpackungsverordnung  bestehende Rück- nahmepflicht des AN ist der Erfüllungsort (Ziffer 12.2). 

 

 

 

6. Qualität, Dokumentation, Fertigungsunterlagen, Daten

6.1Die Lieferungen/Leistungen des AN müssen den dem Vertrag zugrundeliegenden Unterlagen hin- sichtlich vereinbarter Ausführung, Qualität, Farbgebung, Menge und unserer technischen Vorgaben sowie (nachrangig) den eigenen technischen Spezifikationen des AN entsprechen.
6.2

Alle nach dem Vertrag vom AN an uns zu übergebenden oder uns zur Verfügung zu stellenden Un- terlagen (Bedienungs- und Wartungsanleitungen, Dokumentationen, Eich- und Prüfzertifikate, Pläne usw.) erhalten wir in deutscher Sprache. Vereinbarte Übersetzungen in andere Sprachen erfolgen auf Kosten des AN. Der AN haftet für die korrekte Übersetzung.

 

 

 

7. Werkleistungen Abnahme

8. Mängelansprüche, Verjährung

8.1

Der AN übernimmt die Gewähr für seine Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Über die Verpflichtungen nach Ziffer 6.1 hinaus garantiert der AN, dass seine Lieferungen und Leistungen alle bei Vertragsabschluss vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale aufweisen sowie volle Funktionsfähigkeit besitzen.

8.2

Wareneingangsbestätigung und Zahlung stellen keine Genehmigung der Leistung dar.

8.3

Mangelhafte Leistungen können wir auf Kosten des AN zurücksenden. Unbeschadet der gesetzlichen Mängelansprüche sind wir in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und/oder drohender erheblicher Schäden berechtigt, die Nacherfüllung auf Kosten des AN in uns geeignet erscheinender Weise im Wege der Selbstvornahme umzusetzen.

8.4

Die Verjährungsfrist für unsere Mängelansprüche beträgt für alle Lieferungen/Leistungen des AN einheitlich fünf Jahre, soweit gesetzlich nicht eine längere Frist vorgesehen ist. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 


9. Haftung und Versicherung

9.1Der AN steht dafür ein, dass seine Produkte fehlerfrei im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind. Werden wir aufgrund eines Mangels oder Fehlers der Leistung des AN auf verschuldensunabhängige Haftung/Gefährdungshaftung, insbesondere aus Produkthaftung, in Anspruch genommen, so hält uns der AN - auch ohne Verschuldensnachweis - in vollem Umfang schad- und klaglos.
9.2Für Maßnahmen, welche durch uns zur Schadensabwehr und Schadensminimierung (wie beispiels- weise Rückrufaktionen) getroffen werden, haftet der AN.
9.3

Der AN hat eine Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens dem Wert der Lieferung abzu- schließen und uns diese auf Verlangen vorzuweisen.

10. Geheimhaltung

10.1

Der AN ist verpflichtet, alle unsere (nicht offenkundigen) technischen, wirtschaftlichen und persönlichen Vorgänge und Verhältnisse, die ihm aus und im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen mit uns bekannt werden, stets - auch im Zweifelsfall - als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis zu behandeln, darüber Verschwiegenheit zu wahren und dafür zu sorgen, dass Dritte (auch Familienangehörige und mit der Sache nicht befasste Mitarbeiter) von ihnen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

10.2


Verstößt der AN schuldhaft gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung, so ist er verpflichtet, uns für jeden Einzelfall des Verstoßes eine Vertragsstrafe von 5 % des Netto-Auftragswertes zu bezahlen, es sei denn, der AN weist uns nach, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Je- denfalls sind wir stets berechtigt, den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

11. Schutzrechte Dritter

11.1

Der AN haftet dafür, dass seine Leistung keine in- oder ausländischen gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt. Werden durch die Benutzung der Leistung des AN Schutzrechte Dritter verletzt, so hat der AN auf eigene Kosten nach unserer Wahl uns das Recht zur Nutzung der Leistung zu verschaffen oder in einer Weise nachzuerfüllen, in der keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der AN verpflichtet sich darüber hinaus, uns bzw. unsere Kunden von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die aus einer Verletzung eines in- oder ausländischen Schutzrechtes durch seine Leistung entstehen. 

12. Eigentum

12.1

Die Ware geht mit der Ablieferung in unser Eigentum über. Ein gegen uns erklärter verlängerter Ei- gentumsvorbehalt bedarf zu seiner Gültigkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Werden von uns für die Komplettierung des Liefergegenstandes Teile, Baugruppen, usw. zur Verfügung gestellt, so bleiben diese unser Eigentum.

13. Höhere Gewalt

13.1

Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzei- tigen Abnahme. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert. Die Regelungen der Ziff. 13.1 gelten auch im Fall von Arbeitskämpfen.

14. Sprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

14.1

Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch. Sprache der Vertragsdurchführung ist ebenfalls deutsch.

14.2

Erfüllungsort für alle Leistungspflichten des AN ist Augsburg.

14.3

Wenn der AN Kaufmann ist, ist alleiniger Gerichtsstand bei allen sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Augsburg. Dies soll unabhängig von der Kaufmannseigenschaft auch dann gelten, wenn der AN seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedenfalls auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des AN zu klagen.

14.4

Alle Rechtsbeziehungen oder Rechtshandlungen aus und im Verhältnis zwischen uns und dem AN unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

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